1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge, die ein Kunde im Online-Shopping mit uns abschließt. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluß
Die Darstellung des Sortiments stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB, sondern eine Aufforderung zum Angebot dar. Durch Absendung der Bestellung mittels des Bestellformulars im Rahmen des elektronischen Warenkorbes gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme und damit noch keinen Vertragsabschluß dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande , wenn wir das bestellte Produkt versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Es werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher. Die Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Versandkosten
Bestellungen und Lieferungen sind innerhalb von Europa möglich. Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung durch Spedition oder Paketdienst. Es gilt deutsches Recht.
Bei Bestellungen per Nachnahme entsteht eine zusätzliche Gebühr von 8,00 EUR.
Zu berücksichtigen sind auch länderspezifische Nachnahmegebühren.
4. Liefervorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Falls die Möglichkeit besteht, die Bestellung des Kunden zum Teil zu liefern, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Sollte die Teillieferung auf Veranlassung von uns erfolgen, so erhöhen sich hierdurch die dem Kunden mitgeteilten Versandkosten nicht. Erfolgt hingegen eine Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, so sind wir berechtigt, die mitgeteilten Versandkosten für jede Teillieferung zu erheben.
5. Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird mit der bestellten Ware zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, Nachnahme oder über Kreditkarte. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise der allgemeine Preisliste. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Vorabüberweisung laut anfallenden Kosten. Bei Auslandsüberweisungen beachten Sie bitte, dass anfallende Gebühren zu Ihren Lasten gebucht werden.
Ein Recht zu Aufrechnung steht dem Besteller nur zu , wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf den gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Verbraucher sollte - auch im eigenen Interesse – offensichtliche Mängel unverzüglich melden. Insbesondere sind Transportschäden sofort bei dem zustellenden Paketdienst anzuzeigen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle eines Mangels der Ware kann der Verbraucher nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei vorliegen gesetzlicher Voraussetzung steht dem Verbraucher daneben ein Anspruch auf Schadensersatz einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie der Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendung zu.
Fernmündliche oder –schriftliche Auskünfte von Mitarbeitern stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar.
Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Sichtbare äußere Mängel, welche nach dem Gebrauch der Ware beanstandet werden, sind vom Garantieanspruch ausgeschlossen.
Dieser Online-Katalog und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Daher können wir eine Haftung für eventuelle Schreibfehler und technische Änderungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernehmen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Die Geltendmachung von Gewährleistung ist zu richten an das BMW Autohaus Pielmeier.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax , E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an das BMW Autohaus Pielmeier.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. (siehe auch Widerrufsbelehrung)
9. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für nach Ihren Angaben konfigurierte Komplettsysteme und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen ( CD,s, Videokassetten, DVD,s) oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie nicht als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
10. Datenschutz
Die erhobenen Daten werden nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen abgeschlossenen Geschäftes und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich ist, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie eine Bestellung vornehmen oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen sind für die Abwicklung Ihre Anschrift und Angaben zur Zahlungsabwicklung erforderlich. Diese Daten werden dazu verwendet, die Bestellung ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Angaben an Handels- oder Dienstleistungspartner von uns weitergegeben werden. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bzw. deren Berichtigung oder Löschung verlangen.
11. Schutzrechtsverletzung, Namensrecht
Im Falle von Namensrecht-/Domainstreitigkeiten bzw. Abmahnungen gegen geltendes Fernabsatzgesetz bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und/oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet!
12. Haftung für Links
Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
13. Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gerichtsstand Neuburg/Donau vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Neuburg/Donau.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
14. Schlußbestimmung
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das BMW Autohaus Pielmeier. Es gilt das deutsche Recht.
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