1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge, die ein
Kunde im Online-Shopping mit uns abschließt. Abweichende Bedingungen erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluß
Die Darstellung des Sortiments
stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB, sondern eine Aufforderung zum
Angebot dar. Durch Absendung der Bestellung mittels des Bestellformulars im
Rahmen des elektronischen Warenkorbes gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Kunde erhält per E-Mail
eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese
Bestätigung stellt keine Annahme und damit noch keinen Vertragsabschluß dar. Ein
Kaufvertrag kommt erst zustande , wenn wir das bestellte Produkt versendet und
den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt
haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der
Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Es werden
keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Der Verkauf von Waren
erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher. Die Angebote
sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber
Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit
Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Versandkosten
Bestellungen und
Lieferungen sind innerhalb von Europa möglich. Grundsätzlich erfolgt die
Anlieferung durch Spedition oder Paketdienst. Es gilt deutsches Recht.
Bei
Bestellungen per Nachnahme entsteht eine zusätzliche Gebühr von 8,00 EUR.
Zu
berücksichtigen sind auch länderspezifische Nachnahmegebühren.
4. Liefervorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls unser Lieferant trotz
vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind
wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der
bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Falls die Möglichkeit
besteht, die Bestellung des Kunden zum Teil zu liefern, sind wir zu
Teillieferungen berechtigt. Sollte die Teillieferung auf Veranlassung von uns
erfolgen, so erhöhen sich hierdurch die dem Kunden mitgeteilten Versandkosten
nicht. Erfolgt hingegen eine Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden,
so sind wir berechtigt, die mitgeteilten Versandkosten für jede Teillieferung zu
erheben.
5. Kostentragungsvereinbarung
Hat der
Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§
312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm
zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen:
a)
der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet
insgesamt 40 EUR nicht; oder
b) der Betrag nach a) überschreitet 40
EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs aber noch nicht erbracht.
Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung
und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache
bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in
einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch nicht,
wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
6. Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird mit
der bestellten Ware zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per
Vorkasse, Nachnahme oder über Kreditkarte. Wir behalten uns das Recht vor,
Zahlungsarten auszuschließen. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise der allgemeine
Preisliste. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Vorabüberweisung laut
anfallenden Kosten. Bei Auslandsüberweisungen beachten Sie bitte, dass
anfallende Gebühren zu Ihren Lasten gebucht werden.
Ein Recht zu Aufrechnung
steht dem Besteller nur zu , wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf den
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung
bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Gewährleistung und Haftung
Der Verbraucher sollte -
auch im eigenen Interesse – offensichtliche Mängel unverzüglich melden.
Insbesondere sind Transportschäden sofort bei dem zustellenden Paketdienst
anzuzeigen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im
Falle eines Mangels der Ware kann der Verbraucher nach seiner Wahl zunächst
Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung)
verlangen. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte
Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen
Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises
verlangen. Bei vorliegen gesetzlicher Voraussetzung steht dem Verbraucher
daneben ein Anspruch auf Schadensersatz einschließlich des Ersatzes des Schadens
statt der Erfüllung sowie der Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendung zu.
Fernmündliche oder –schriftliche Auskünfte von Mitarbeitern stellen keine
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar.
Informationen über
eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Wir
haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch
Fremdeinwirkung entstanden sind. Sichtbare äußere Mängel, welche nach dem
Gebrauch der Ware beanstandet werden, sind vom Garantieanspruch
ausgeschlossen.
Dieser Online-Katalog und die darin enthaltenen
Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Daher können wir eine Haftung für eventuelle Schreibfehler und
technische Änderungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
übernehmen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von uns
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
geltend macht.
Die Geltendmachung von Gewährleistung ist zu richten an das
BMW Autohaus Pielmeier.
9. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht
nicht für nach Ihren Angaben konfigurierte Komplettsysteme und bei Audio- oder
Videoaufzeichnungen ( CD,s, Videokassetten, DVD,s) oder Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Das
Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie nicht als Verbraucher bestellen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
10. Datenschutz
Die erhobenen Daten werden nur
insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen
abgeschlossenen Geschäftes und die Pflege der daraus resultierenden
Kundenbeziehung erforderlich ist, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht
ist. Wenn Sie eine Bestellung vornehmen oder andere Dienstleistungen in Anspruch
nehmen sind für die Abwicklung Ihre Anschrift und Angaben zur Zahlungsabwicklung
erforderlich. Diese Daten werden ausschließlich dazu verwendet, die Bestellung
ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich,
dass die Angaben an Handels- oder Dienstleistungspartner von uns weitergegeben
werden. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten bzw. deren Berichtigung oder Löschung verlangen.
11. Schutzrechtsverletzung, Namensrecht
Im Falle von
Namensrecht-/Domainstreitigkeiten bzw. Abmahnungen gegen geltendes
Fernabsatzgesetz bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und
Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer
anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der
Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte
Abmahnungen und/oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen
Feststellungsklage beantwortet!
12. Haftung für Links
Wir verweisen auf unseren Seiten
mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären
ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der
gelinkten Seite haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen
Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu
Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der
Seiten, zu denen Links führen.
13. Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der
Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel-
und Scheckklagen, Gerichtsstand Neuburg/Donau vereinbart. Wir sind jedoch auch
berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung ist Neuburg/Donau.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages
unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
14. Schlußbestimmung
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das BMW Autohaus Pielmeier. Es
gilt das deutsche Recht.